Tesa
Kleber

Offene Fragestellung der APPD Franken an die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus vom 05.10.2011

Hallo geehrter Verfassungsschutz,

erst einmal ein großes Lob, dass es Ihnen wieder einmal gelungen ist, dass durch die Gründung des Projektes “Bayern gegen Linksextremisms” über Bayern wieder einmal nicht nur die Sonne lacht.
Zu unser überwältigenden Freude wird die Anarchistische Pogopartei, entgegen der vorherrschenden bürgerlichen Meinung, nicht als linkesextremistisch eingestuft.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Aussteigerprogramme im rechtstextremen Bereich durchaus Wirkung gezeigt haben. Während Franz Josef Strauß in den 80er Jahren seinen CSU Ausstieg noch mit dem Leben bezahlte, konnte Edmund Stoiber sich mit Ihrer Hilfe aus dem Spektrum dieser extremistischen Partei lossagen und seinen Spitzenposten verlassen.
Da wir befürchten, dass einige unserer Parteimitglieder mit der roten Gefahr liebäugeln könnten begrüßen wir eine Umsetzung der bewährten Konzeption bei linksradikalen Vereinigungen und Verbänden, wie z.B. der SPD.

Dennoch werfen sich einige Fragen auf, die durchaus in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollten:
1.Ist das Aussteigerprogramm für Linksradikale bereits einsetzbar?
2.Wie können Sie Aussteiger vor Übergriffen und Bedrohungen gewallttätiger SPD-Mitglieder schützen?
3.Verfügen Sie über ausreichend pädagogisch geschultes Personal (Sozialpädagogen, Kinderpfleger, Bierbrauer) um eine sensible Handhabung der mit dem Ausstieg aus der SPD verbundenen Desozialisierung auffangen zu können?
4.Werden die Daten von Kontaktaufnehmenden beim Verfassungsschutz oder einer anderen polizeilichen Ermittlungsbehörde gespeichert?
5.Wenn ja: A) In welchem Umfang?
B) Über welchen Zeitraum?
C) Warum?
6.Sehen Sie Interessenskonflikte zwischen der Ausstiegshilfe durch ein staatliches Repressionsorgan und dem Ermittlungswunsch (sog. Insiderinformationen)?

Bitte beantworten Sie diese wichtigen Fragen damit diese Information von unserer Seite der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann.
Eine darüber hinaus gehende Kontaktaufnahme oder Zusammenarbeit ist ausdrücklich nicht erwünscht.

MpaG,
Deine APPD Franken

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